AGB

AGB Rob-Bikes

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Rob-Bikes

Einzusehen sind die AGB auf dieser Webseite und als Aushang in der Geschätsstelle Rob-Bikes, Carl-Leverkus-Strasse 20, 40764 Langenfeld.
Abweichungen von den AGB sind grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren.


§1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Rob-Bikes, Inhaber Robert Taday, Carl Leverkus Strasse 20, 40764 Langenfeld (im Weiteren: Verkäuferin) und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Auftragserteilung und Kauf ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.

2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus. Abweichungen von den AGB sind jedoch grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren.

3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.

§2 Vertragsschluss


1. Ein Kaufvertrag kann durch persönliche oder telefonischer Bestellung erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an Rob-Bikes zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an Rob-Bikes aufgeben, erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie bestätigen bzw. Sie die Ware bei uns abholen. Bei telefonischer Bestellung kommt der Vertrag nach Auftragsbestätigung und Rechnung sowie Bezahlung und Erhalt der Ware nach Kenntnisnahme von AGB und Widerrufsrecht zustande.

2. Eine Besonderheit gilt bei Individualabreden. Hierzu ist stets ein beidseitig unterschriebener Vertrag mit Individualabreden erforderlich. Dieser Vertrag kommt mit beiderseitiger Unterzeichnung zustande und enthält eigene individuelle Regelungen, welche diese AGB ergänzen.

3. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch widerspruchsloses kaufmännisches Bestätigungsschreiben von Rob-Bikes zustande kommen. Ohne alsbaldigen (i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen und AGB von Rob-Bikes als akzeptiert.

4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss.

5. Sollte der Vertragstext Mängel enthalten, z.B. Menge, Artikel, Adresse etc., schreiben Sie bitte unverzüglich eine Korrektur-Email an Rob-Bikes, siehe unter Kontakt, oder korrigieren Sie uns telefonisch.

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten

1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, ausgenommen Differenzbesteuerte Artikel mit Kaufverträgen gemäß §25a, einschließlich einfacher Verpackung bereits enthalten. Bei Vermittlungsgeschäften erhalten Sie eine Rechnung über die Vermittlungsprovision mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Verkäuferin zusätzlich berechnet. Eine ggf. aus § 6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragepflicht im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages durch einen Verbraucher bleibt unberührt.

2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen.

4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit

1. Die Lieferbarkeit von Waren und Leistungen wird individuell vereinbart und ist ggfs. abhängig von der Lieferfrist der Zulieferer . Dies bedeutet, dass die Absendung der bestellten Ware an Orte in Deutschland in der Regel innerhalb von 1 – 3 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische Union (ohne Deutschland) in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen bzw. in den sonstigen Fällen ab Rechnungsstellung erfolgt (vgl. § 2 AGB).

2. Die Lieferung erfolgt bei gewerblichen Käufern (Unternehmer) auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

3. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich Gebildetem ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Versandbestellungen ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben. Bei persönlicher Bestellung in unserem Geschäft ist eine individuell zu vereinbarende Anzahlung gegen Quittierung zu leisten.

2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse auf unser Firmenkonto oder bar gegen Quittierung zu bezahlen.

3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 10 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

4. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 6 Widerrufsbelehrung
(Gemäß Anlage zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 BGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Ausgenommen davon sind Individualanfertigungen die durch Fa. Rob-Bikes oder einen durch Rob-Bikes Beauftragten individuell für Sie hergestellt werden oder worden sind. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Verkäuferin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber der Verkäuferin nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht bestritten sind.

2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt


1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Verkäuferin an einen Unternehmer gegeben.

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung oder Ereignisse, die ein Wiederherstellen des Originalzustandes unmöglich machen (z.Bsp. durch Beschädigung, Diebstahl oder Unfall) der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 9 Gewährleistung

1. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin überlassen.

2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.

3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag. Individualanfertigungen auf Kundenwunsch sind von der Gewährleistung ausgenommen.

4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für die Verkäuferin, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat, können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, – ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.

7. Für Mängel an angelieferten Waren,die lediglich durch Fa. Rob-Bikes weiterverarbeitet oder in einer Sache des Käufers in dessen Auftrag verbaut worden sind, gilt keine Gewährleistungsverpflichtung seitens der Verkäuferin. Für Waren, Ein- und Umbauten, die nicht den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, jedoch vom Käufer trotz vorheriger Kenntnis darüber bei der Verkäuferin in Auftrag gegeben bzw. gekauft werden, gilt ebenfalls keine Gewährleistungsverpflichtung seitens der Verkäuferin.

§ 10 Haftung


Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen:

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Eine Haftung für angelieferte Waren seitens des Käufers, für Individualanfertigungen und Waren, für die keine gesetzliche Genehmigung/Zulassung nach deutschen Recht besteht bzw. die gesetzliche Zulassung der Hauptsache erlischt, sowie für Schäden und Rechtsfolgen, die aus deren Verkauf oder Ein- bzw. Umbau oder anschließender unrechtmäßiger Inbetriebnahme entstehen, ausgeschlossen.Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Die Verkäuferin haftet unbegrenzt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz für durch sie vertriebene Waren zu ersetzen sind sowie im Rahmen seiner Betriebshaftpflicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Bedingungen sind in der Betriebsstätte einsehbar.Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.


§ 11 Datenschutzerklärung und –Einwilligung

Personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung werden von der Verkäuferin nur gespeichert und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung und Bilanzierung bzw. aus steuerrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Hierzu erklären Sie mit Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich Ihre Einwilligung nach den Datenschutzgesetzen. Sie können diese Einwilligung ganz oder teilweise schriftlich bei der Verkäuferin widerrufen. Ebenso können Sie Ihre personenbezogenen Daten auch jederzeit bei Legitimationsnachweis und rechtzeitiger Ankündigung am Geschäftssitz der Verkäuferin einsehen. Nach Widerruf werden die Daten gelöscht, ausgenommen der Daten, die aus steuerrechtlichen Gründen erforderlich sind.

§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz der Verkäuferin in 40764 Langenfeld vereinbart.

2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Langenfeld bzw. das Landgericht Düsseldorf vereinbart.

3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht für Langenfeld Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.